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AGBFür Untenrehmen gelten abweichende AGB! Zu den AGB für Unternehmen » Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
mit Pflichtinformationen gegenüber Endverbrauchern für Kaufverträge über Waren aus dem
Angebot des „Sell-it-easy“-Webshops der
Sell-it-easy IH GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Markus Betzler, Schützenstrasse 12, 58511 Lüdenscheid, Handelsregister HRB 7385, Amtsgericht Iserlohn,
USt-Id. DE260000234, Tel.: +49 - 2351-9847-80
Fax: +49 - 2351-9847-81 e-mail: info@sell-it-easy.de Stand: 28.10.2011
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
1.1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Pflichtinformationen gelten für alle über den „Sell-it-easy“-Webshop abgeschlossene Kaufverträge über Warenlieferungen zwischen der Sell-it-easy IH GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Markus Betzler, Schützenstrasse 12, 58511 Lüdenscheid (- im Folgenden „Sell-it-easy“ –) und Kunden, die Verbraucher sind (– im Folgenden „Kunde“ ). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
1.2. Für Unternehmer (vgl. § 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten gesonderte Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen.
1.3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende und für die Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragspartner, Kundendienst
2.1. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Sell-it-easy IH GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Markus Betzler, Schützenstrasse 12, 58511 Lüdenscheid, Handelsregister HRB 7385 (Amtsgericht Iserlohn), USt-Id. DE260000234, Vertragspartnerin des Kunden.
2.2. Bei Fragen, Beanstandungen und Reklamationen kann der Kunde den Sell-it-easy Kundendienst werktags zwischen 9 und 16 Uhr per Telefon: +49 - 2351-9847-80 oder Fax +49 - 2351-9847-81 oder via E-Mail unter info@sell-it-easy.de kontaktieren.
§ 3 Kaufvertragsabschluss, Kaufvorgang
3.1. Die Darstellung des Warensortiments im Onlineshop von Sell-it-easy ist nicht als ein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu verstehen, sondern vielmehr als eine Einladung zur Aufgabe einer verbindlichen Bestellung durch den Kunden.
3.2. Die Einrichtung eines Kundenkontos ist nicht erforderlich. Die gewünschte Ware kann mit einem Mausklick auf „in den Warenkorb“ in den virtuellen Einkaufswagen gelegt werden. Der eigentliche Bestellvorgang wird erst in dem Bestellfenster „Zum Warenkorb“ mit einem Mausklick auf „Weiter zur Bestellung“ eingeleitet. Im weiteren Verlauf muss der Kunde die Liefer- und Rechnungsanschrift eintragen sowie die gewünschte Zahlungsart auswählen. Im Weiteren ist für den Versand ein – ggf. abhängig vom gewählten Artikel – Lieferdienst auszuwählen. Ferner muss der Kunde an dieser Stelle erklären, dass er diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit Kundeninformationen zur Kenntnis genommen hat und sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Ebenso muss der Kunde die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung bestätigen. Sämtliche Informationen sind über einen „sprechenden Link“ abrufbar. Auf der nächsten Seite erhält der Kunde noch einmal einen Überblick über die Details seiner Bestellung. Durch einen „Klick“ links im Menü können die Bestelldaten vor Absendung der Bestellung durch den Kunden noch einmal geändert oder korrigiert oder die Bestellung insgesamt verworfen werden.
3.3. Mit „Klick“ auf den Button „Bestellung absenden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für alle Waren, die sich im virtuellen Warenkorb befinden. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich durch eine automatisch gerierte E-Mail bestätigt. Diese bloße Bestätigung des Eingangs stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung des Kundenangebots durch Sell-it-easy dar. Etwas anders gilt nur, sofern dies gegenüber dem Kunden ausdrücklich per E-Mail erklärt wird.
3.4. Sell-it-easy ist berechtigt, das angetragene Kaufangebot des Kunden nach Eingang innerhalb von zwei (2) Werktagen anzunehmen, wodurch schließlich der Kaufvertrag zustande kommt. Dies geschieht entweder in Textform mittels einer weiteren E-Mail oder konkludent durch Versand der bestellten Ware binnen 2 Werktagen nach Eingang und Bekanntgabe der Versendung per E-Mail.
§ 4 Vertragstext, Speicherung der Vertragsdaten
4.1. Die Bestelldaten (Kundendaten, Artikelname, Menge, Preis, Bezahl-/ Versandart) werden von Sell-it-easy für den Zeitraum der Kaufabwicklung elektronisch gespeichert und dem Kunden per E-Mail zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen samt Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung sowie Datenschutzerklärung in Textform nach Eingang der Bestellung automatisiert zugesandt. Ein spezieller Vertragstext wird von Sell-it-easy nicht gespeichert und kann somit vom Kunden auch nicht abgefragt werden. Die jeweilige Artikelbeschreibung enthält die wesentlichen Merkmale der von Sell-it-easy angebotenen Ware. Der Kunde kann die Einzelheiten seiner Bestellung mit der Druck-Funktion seines E-Mail-Clients, Web-Browsers oder mit Klick im Webshop auf „Bestellung ausdrucken“ ausdrucken.
4.2. Sell-it-easy speichert in seinem Warenwirtschaftsystem lediglich die vom Webshop übergebenen Daten, die für die Durchführung des Vertrags (d.h. Artikel, Menge, Kaufdatum, Kaufpreis, Versandkosten, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail und Zahlungsdetails) erforderlich sind. Der Kunde kann diese Daten jederzeit über den Sell-it-easy-Kundendienst abfragen (Kontaktinformation siehe § 2.2. dieser Bedingungen). Die Daten werden nach Durchführung des Vertrags vorbehaltlich handels- und steuerrechtlicher Vorhaltungspflichten von Sell-it-easy nicht länger genutzt oder gespeichert.
§ 5 Gesonderte Kostentragungsvereinbarung über Rücksendekosten bei Widerruf
Kunden haben bei Ausübung ihres Widerrufsrechts entsprechend § 6 dieser Bedingungen, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware dem bestellten Artikel entspricht und der Kaufpreis (inkl. Umsatzsteuer) der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,-- nicht übersteigt oder falls bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Ansonsten ist die Rückendung für den Kunden kostenfrei.
§ 6 Widerrufsrecht
Kunden im Sinne dieser AGB steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Insoweit gilt im Einzelnen Folgendes:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sell-it-easy IH GmbH
Schützenstrasse 12 58511 Lüdenscheid Fax: + 49 2351-9847-81 e-Mail: info@sell-it-easy.de Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Preise, Versand
7.1. Sämtliche Kaufpreise sind den Kurz- oder Detailansichten der jeweiligen Warenangebote im Webshop unmittelbar zu entnehmen und verstehen sich inklusive der deutschen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, jedoch ohne Versand- und Verpackungskosten oder etwaige Nachnahme-/ Inkassogebühren des Zustellers. Diese sind über einen unmittelbaren Link der Versandkostentabelle zu entnehmen.
7.2. Eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist ausgeschlossen.
7.3. Der Versand erfolgt ausschließlich per DHL oder DPD, im Einzelfall bei sperrigen Waren – entsprechend ausgewiesen – per Spedition. Der Kunde kann die genaue Höhe der Versand- und Verpackungskosten unmittelbar der Artikelbeschreibung durch Mausklick auf den Link „zzgl. Versandkosten“ oder durch Mausklick im linken Menü des Shops auf den Punkt “Versandinformation“ entnehmen. Dort erhält er einen detaillierten Überblick über die Versand- und Verpackungskosten. In der Bestellübersicht am Ende des Bestellvorgangs werden die Versand- und Verpackungskosten nochmals gesondert ausgewiesen.
7.4. Die im Fall einer Nachnahmelieferung neben den Versand- und Verpackungskosten anfallenden Nachnahme-/Inkassogebühren von DHL bzw. DPD können dem Menüpunkt „Versandinformation“ im Webshop entnommen werden.
7.5. Bei einer Bestellung mit einem Lieferziel außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) können zusätzlich Zölle oder Zollgebühren anfallen, die der Kunde zu entrichten hat. Zur Höhe des Zolls und weiterführende Informationen findet der Kunde unter der URL http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE, zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do, sowie detaillierte Informationen zur Einfuhr in die Schweiz unter der URL http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do. Aufgrund der weltweit vielen unterschiedlichen Zollsysteme ist es Sell-it-easy nicht möglich, dem Kunden die Höhe des Zolls bzw. der Gebühren bzgl. sämtlicher in Betracht kommender Produkte vorab mitzuteilen. Auf Anfrage des Kunden an den Sell-it-easy-Kundendienst (siehe § 2.2 dieser Bedingungen) oder auf Anfrage unter dem Punkt „Bestelloption“ ermittelt Sell-it-easy diese Informationen und teilt dem Kunden das Ermittlungsergebnis mit, bevor dessen Willenserklärung verbindlich wird.
7.6. Die Ware wird bei Vorkassevereinbarung binnen 24 Stunden nach Abschluss des Kaufvertrags sowie verbuchtem Zahlungseingang (Überweisung/ Bankeinzugsermächtigung/ Paypal/ Kreditkarte) an den Zusteller übergeben, im Fall einer Zahlung per Nachnahme oder bei Bestellung auf Rechnung binnen 24 Stunden nach Zustandekommen des Kaufvertrags. Die Lieferzeit beträgt zwischen 2-3 Werktage. Bei Insellieferungen innerhalb von Deutschland kann sich die Lieferzeit auf bis zu 6 Werktage verlängern. Bei Sperrgut bzw. Speditionslieferungen kann sich die Lieferzeit auf bis zu 12 Werktage verlängern.
§ 8 Kaufpreiszahlung, Zurückbehaltungsrecht
Die Zahlung erfolgt wahlweise gegen Vorkasse per Kreditkarte (Master/Eurocard, VISA, AmEx) oder per Banküberweisung durch den Kunden auf das mit gesonderter E-Mail mitgeteilte Konto von Sell-it-easy oder per Vorkasse mittels des elektronischen Bezahldienstes PayPal, jeweils unter Angabe der mitgeteilten Auftragsnummer als Referenz. Kaufpreiszahlung per Nachnahme ist möglich (siehe § 7 dieser Bedingungen). Eine Bestellung „auf Rechnung“ ist nur für ausgesuchte Geschäftskunden von Sell-it-easy, Hochschulen und öffentlich Einrichtungen möglich.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gekaufte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Sell-it-easy.
§ 10 Mängelgewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften. Bei Warenlieferungen beträgt die gesetzliche Mängelgewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Der Kunde hat dabei das gesetzliche Recht der Nacherfüllung, grundsätzlich in Form von Mangelbeseitigung oder Neulieferung – und sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, das Recht der Minderung oder Rücktritt sowie daneben Schadensersatz.
§ 11 Datenschutz
Sell-it-easy speichert und nutzt Daten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetztes (TMG). Personenbezogene Daten des Kunden werden grundsätzlich nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung erhoben und genutzt.
Sell-it-easy gibt keine Daten an Dritte weiter, es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, derer sich der Sell-it-easy zur Erfüllung einer vertraglichen Schuld im Rahmen der Kaufabwicklung bedient (z.B. DHL). Die Übermittlung wird in diesen Fällen auf den Teil an Daten beschränkt, der für die Vertragserfüllung zwingend erforderlich ist (z.B. Versandadresse gegenüber DHL oder Zahlungsinformationen gegenüber der Bank). Eine Nutzung der gespeicherten personenbezogenen Daten zu Werbezwecken erfolgt nicht.
Der Kunde kann jederzeit von Sell-it-easy, erreichbar über die in § 2 benannten Möglichkeiten, unentgeltlich, unter Aufwendung der ihm jeweils zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittels, unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten und genutzten personenbezogenen Daten verlangen. Unrichtig erhobene, verarbeitete, gespeicherte oder genutzte Daten kann der Kunde von Sell-it-easy berichtigen lassen. Darüber hinaus kann der Kunde jederzeit der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widersprechen und unentgeltlich Löschung oder Sperrung mit Wirkung für die Zukunft verlangen, sofern die Daten für die Kaufabwicklung nicht zwingend erforderlich sind und/ oder gesetzliche Vorschriften und/ oder behördliche und/ oder gerichtliche Anordnungen einer Löschung entgegenstehen (z.B. steuer-/ handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten). Stehen einer Löschung vorstehende Aufbewahrungspflichten entgegen, so werden die personenbezogenen Daten lediglich gesperrt.
§ 12 Anzuwendendes Recht
12.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende Vorschriften des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen
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