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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen für Kaufverträge über Warenlieferungen aus dem Angebot
des „Sell-it-easy“-Webshops

der
Sell-it-easy IH GmbH,
vertreten durch ihren Geschäftsführer Markus Betzler,
Schützenstrasse 12,
58511 Lüdenscheid,

Handelsregister HRB 7385, Amtsgericht Iserlohn,
USt-Id. DE260000234,

Tel.: +49 - 2351-9847-80
Fax: +49 - 2351-9847-81
e-Mail: info@sell-it-easy.de

Stand: 28.10.2011

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

1.1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle über den „Sell-it-easy“- Webshop zustande kommende Kaufverträge über Warenlieferungen zwischen der Sell-it-easy IH GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Markus Betzler, Schützenstrasse 12, 58511 Lüdenscheid (– im Folgenden „Sell-it-easy“ –) und Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (– im Folgenden „Kunde“ –).

1.2. Für Verbraucher (§ 13 BGB) gelten abweichende Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie Informationen.

1.3. Abweichende oder entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden werden durch Sell-it-easy nicht anerkannt, es sei denn, Sell-it-easy stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende maßgebliche Sprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragspartner, Kundendienst

2.1. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Sell-it-easy IH GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Markus Betzler, Schützenstrasse 12, 58511 Lüdenscheid, Handelsregister HRB 7385 (Amtsgericht Iserlohn), USt-Id. DE260000234, Vertragspartnerin des Kunden.

2.2. Bei Fragen, Beanstandungen und Reklamationen kann der Kunde den Sell-it-easy Kundendienst werktags zwischen 9 und 16 Uhr per Telefon +49 - 2351-9847-80 oder Fax +49 - 2351-9847-81 oder E-Mail unter info@sell-it-easy.de kontaktieren.

§ 3 Kaufvertragsabschluss, Kaufvorgang

3.1. Die Darstellung des Warensortiments im Onlineshop von Sell-it-easy ist nicht als ein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu verstehen, sondern vielmehr als eine Einladung zur Aufgabe einer verbindlichen Bestellung durch den Kunden („invitatio ad offerendum“).

3.2. Die Einrichtung eines Kundenkontos ist nicht erforderlich. Die gewünschte Ware kann mit einem Mausklick auf „in den Warenkorb“ in den virtuellen Einkaufswagen gelegt werden. Der eigentliche Bestellvorgang wird erst in dem Bestellfenster „Zum Warenkorb“ mit einem Mausklick auf „Weiter zur Bestellung“ eingeleitet. Im weiteren Verlauf muss der Kunde die Liefer- und Rechnungsanschrift eintragen sowie die gewünschte Zahlungsart auswählen. Im Weiteren ist für den Versand ein - ggf. abhängig vom gewählten Artikel - Lieferdienst auszuwählen. Ferner muss der Kunde an dieser Stelle erklären, dass er diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zur Kenntnis genommen hat und sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Ebenso muss der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung bestätigen. Sämtliche Informationen sind über einen „sprechenden Link“ abrufbar. Auf der nächsten Seite erhält der Kunde noch einmal einen Überblick über die Details seiner Bestellung. Durch einen „Klick“ links im Menü können die Bestelldaten vor Absendung der Bestellung durch den Kunden noch einmal geändert oder korrigiert oder die Bestellung insgesamt verworfen werden.

3.3. Mit „Klick“ auf den Button „Bestellung absenden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für alle Waren, die sich im virtuellen Warenkorb befinden. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich durch eine automatisch gerierte E-Mail bestätigt. Diese bloße Bestätigung des Eingangs stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung des Kundenangebots durch Sell-iteasy dar. Etwas anders gilt nur, sofern dies gegenüber dem Kunden ausdrücklich per E-Mail erklärt wird.

3.4. Sell-it-easy ist berechtigt, das angetragene Kaufangebot des Kunden nach Eingang innerhalb von zwei (2) Werktagen anzunehmen, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Dies geschieht entweder in Textform mittels einer weiteren E-Mail oder konkludent durch Versand der bestellten Ware binnen 2 Werktagen und Bekanntgabe der Versendung per E-Mail.

§ 4 Vertragstext, Speicherung der Vertragsdaten

4.1. Die Bestelldaten (Kundendaten, Artikelname, Menge, Preis, Bezahl-/ Versandart) werden von Sell-it-easy für den Zeitraum der Kaufabwicklung elektronisch gespeichert und dem Kunden per E-Mail zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie der Datenschutzerklärung in Textform nach Eingang der Bestellung automatisiert zugesandt. Ein spezieller Vertragstext wird von Sell-it-easy nicht gespeichert und kann somit vom Kunden auch nicht abgefragt werden. Die jeweilige Artikelbeschreibung enthält die wesentlichen Merkmale der von Sell-it-easy angebotenen Ware. Der Kunde kann die Einzelheiten seiner Bestellung mit der Druckfunktion seines E-Mail-Clients, Web-Browsers oder mit Klick im Webshop auf „Bestellung ausdrucken“ ausdrucken.

4.2. Sell-it-easy speichert in seinem Warenwirtschaftsystem lediglich die vom Webshop übergebenen Daten, die für die Durchführung des Vertrags (d.h. Artikel, Menge, Kaufdatum, Kaufpreis, Versandkosten, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail und Zahlungsdetails) erforderlich sind. Der Kunde kann diese Daten jederzeit über den Sell-it-easy-Kundendienst abfragen (siehe § 2.2. dieser Bedingungen). Die Daten werden nach Durchführung des Vertrags vorbehaltlich handelsund steuerrechtlicher Vorhaltungspflichten von Sell-it-easy nicht länger genutzt oder gespeichert.

§ 5 Preise, Versand

5.1. Sämtliche Kaufpreise sind den Kurz- oder Detailansichten der jeweiligen Warenangebote im Webshop unmittelbar zu entnehmen und verstehen sich inklusive der deutschen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, jedoch ohne Versand- und Verpackungskosten oder etwaige Nachnahmegebühren.

5.2. Eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist ausgeschlossen.

5.3. Der Versand erfolgt ausschließlich per DHL oder DPD, im Einzelfall bei sperrigen Lieferungen – entsprechend im Webshop ausgewiesen – per Spedition. Der Kunde kann die genaue Höhe der Versand- und Verpackungskosten unmittelbar der Artikelbeschreibung durch Mausklick auf den Link „zzgl. Versandkosten“ oder durch Mausklick im linken Menü des Shops auf den Punkt “Versandinformation“ entnehmen. Dort erhält er einen detaillierten Überblick über die Versandund Verpackungskosten. In der Bestellübersicht am Ende des Bestellvorgangs werden die Versand- und Verpackungskosten nochmals gesondert ausgewiesen. Ab einem Warenwert von 50,00 EUR fallen innerhalb des Liefergebiets Deutschland – außer Inseln - keine Versand- und Verpackungskosten an.

5.4. Die im Fall einer Nachnahmelieferung neben den Versand- und Verpackungskosten anfallenden Nachnahmegebühren von DHL bzw. DPD können dem Menüpunkt „Versandinformation“ im Webshop entnommen werden.

5.5. Bei einer Bestellung mit einem Lieferziel außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) können zusätzlich Zölle oder Zollgebühren anfallen. Aufgrund der weltweit vielen unterschiedlichen Zollsysteme ist es Sell-it-easy nicht möglich, dem Kunden die Höhe des Zolls bzw. der Gebühren bzgl. sämtlicher in Betracht kommender Produkte vorab mitzuteilen. Auf Anfrage des Kunden an den Sell-it-easy-Kundendienst (siehe § 2.2 dieser Bedingungen) oder auf Anfrage unter dem Punkt „Bestelloption“ ermittelt Sell-it-easy diese Informationen und teilt dem Kunden das Ermittlungsergebnis mit, bevor dessen Willenserklärung verbindlich wird.

5.6. Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Deutschland bei Vorkassevereinbarung bis zu 2 Werktage nach Abschluss des Kaufvertrags und verbuchtem Zahlungseingang (Überweisung/ Bankeinzugsermächtigung/ Paypal/ Kreditkarte), im Fall einer Zahlung per Nachnahme oder Bestellung auf Rechnung bis zu 2 Werktage nach Zustandekommen des Kaufvertrags. Bei Insellieferungen innerhalb von Deutschland kann sich die Lieferzeit auf bis zu 6 Werktage verlängern. Bei Sperrgut bzw. Speditionslieferungen kann sich die Lieferzeit auf bis zu 12 Werktage verlängern.

§ 6 Kaufpreiszahlung, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

6.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise gegen Vorkasse per Kreditkarte (Master/Eurocard, VISA, AmEx) oder per Banküberweisung durch den Kunden auf das mit gesonderter E-Mail mitgeteilte Konto von Sell-it-easy oder per Vorkasse mittels des elektronischen Bezahldienstes PayPal, jeweils unter Angabe der mitgeteilten Auftragsnummer als Referenz. Kaufpreiszahlung per Nachnahme ist möglich (siehe § 5 dieser Bedingungen). Eine Bestellung „auf Rechnung“ ist nur für ausgesuchte Geschäftskunden von Sell-it-easy, Hochschulen und öffentlich Einrichtungen möglich.

6.2. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder durch Sell-it-easy verbindlich anerkannt wurde oder unstreitig ist.

6.3. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Gekaufte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Sell-it-easy. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Werktage in Verzug, so behält sich Sell-it-easy das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

7.2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von Sell-it-Easy bereits bei Vertragsabschluss alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Sell-it-easy ab. Unbesehen der Befugnis von Sell-it-easy, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Sell-it-easy, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Sell-it-easy verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl von Sell-it-easy auf Verlangen des Kunden freizugeben.

§ 8 Mängelgewährleistung

8.1. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

8.2. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für die gelieferte Ware wird auf ein Jahr – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen - ab Ablieferung der Ware beim Kunden beschränkt. Liegt ein von Sell-it-easy zu vertretender Mangel vor, besteht – insoweit abweichend zu § 439 Abs. 1 BGB – nach Wahl von Sell-it-easy ein Anspruch des Kunden auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Sell-it-easy haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Sell-it-easy für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Sell-iteasy gleichwohl nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Sell-it-easy haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz
Sell-it-easy speichert und nutzt Daten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetztes (TMG). Personenbezogene Daten des Kunden werden grundsätzlich nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung erhoben und genutzt. Sell-it-easy gibt keine Daten an Dritte weiter, es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, derer sich der Sell-it-easy zur Erfüllung einer vertraglichen Schuld im Rahmen der Kaufabwicklung bedient (z.B. GLS/DHL). Die Übermittlung wird in diesen Fällen auf den Teil an Daten beschränkt, der für die Vertragserfüllung zwingend erforderlich ist (z.B. Versandadresse gegenüber DHL oder Zahlungsinformationen gegenüber der Bank). Eine Nutzung der gespeicherten personenbezogenen Daten zu Werbezwecken erfolgt nicht. Der Kunde kann jederzeit vom Sell-it-easy unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die personenbezogenen gespeicherten Daten verlangen. Unrichtig erhobene, verarbeitete oder gespeicherte Daten kann der Kunde vom Sell-it-easy berichtigen lassen. Darüber hinaus kann der Kunde jederzeit der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widersprechen und unentgeltlich Löschung oder Sperrung mit Wirkung für die Zukunft verlangen, sofern die Daten für die Kaufabwicklung nicht zwingend erforderlich sind und/ oder steuer- oder handelsrechtliche Vorschriften einer Löschung entgegenstehen. Stehen einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegen, so werden die Daten lediglich gesperrt.

§ 10 Anzuwendendes Recht

10.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

10.2. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Sell-it-easy, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Geschäftssitz von Sell-it-easy ist auch dann der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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